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Keine Vorratsdatenspeicherung von KFZ-Kennzeichendaten

Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf, aber auch die weitere Speicherung aller Kfz-Kennzeichen ab. Brandenburgs Justizministerin und der Innenminister haben in den Fachausschüssen des Bundesrates eine weitere Verschärfung des Gesetzentwurfs zur Kennzeichenfahndung eingebracht, wonach die Speicherung aller durchfahrenden Kfz möglich sein... Weiterlesen


Stübgens Verfassungstreuecheck ist Schaufensterpolitik

Wir teilen das grundsätzliche Ziel des Innenministers, Rechtsextremisten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Aber was will Innenminister Stübgen mit der Vorlage seines Verfassungstreuechecks eigentlich erreichen? Weiterlesen


Eine Synagoge für Potsdam

80 Jahre nach Auschwitz hat sich in Deutschland wieder jüdisches Leben entwickelt – für uns leitet sich daraus die Pflicht ab, dieses Leben zu schützen und zu fördern. Deshalb wollen wir dazu beitragen, Potsdam zu einem Zentrum der jüdischen Gelehrsamkeit und der Erforschung des Judentums zu machen. Und deshalb unterstützen wir das Vorhaben,... Weiterlesen


Mieterinnen und Mieter auch in Oranienburg und Velten schützen!

Die noch von der rot-roten Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode umgesetzte Mietpreisbremse soll in Brandenburg künftig nur noch in wenigen Städten und Gemeinden gelten. Auch Mieterinnen und Mieter in Oranienburg und Velten verlieren den gesetzlichen Schutz. Als „Wirklich unanständig“ empfindet Oberhavels linker Landtagsabgeordneter... Weiterlesen


Neues Kapitel für die jüdische Gemeinschaft in Brandenburg aufgeschlagen

Heute ist wirklich ein guter Tag für die jüdische Gemeinschaft in Brandenburg. Nach vielen gescheiterten Versuchen ist es Kulturministerin Manja Schüle gelungen, mit der Einbindung des Zentralrats und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland wichtige Vertragspartner für den Synagogenbau in Potsdam zu gewinnen. Weiterlesen


Tourismus braucht Perspektiven – Innovationen unterstützen!

DIE LINKE im Landtag unterstützt die Forderung des Landestourismusverbandes Brandenburg (LTV) nach einer Öffnungsperspektive. Weiterlesen


Fürsorgepflicht wahrnehmen - Polizeibeamte testen!

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, Corona-Reihentests bei Polizeibeamt*innen vorzunehmen. Ich unterstütze die Forderung der GdP ausdrücklich. Gerade Polizist*innen brauchen in der Pandemie einen umfassenden Schutz. Weiterlesen


Beherbergungsverbot: Ohne Sinn und Verstand

Sachsen hat das Beherbungsverbot gekippt und der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg ebenfalls. Aber die Brandenburger Landesregierung hält daran hartnäckig für Reisende aus Risikogebieten fest. Weiterlesen


Beherbergungsverbot für Berliner ist purer Aktionismus

Jetzt zu Beginn der Herbstferien ein Beherbergungsverbot für Berlinerinnen und Berliner auszusprechen ist politisch das falsche Signal und wird kein Verständnis bei den Menschen wecken. Weiterlesen


Reichs- und Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit verbieten!

Das Bundesland Bremen ist mit diesem Verbot einen wichtigen Schritt im Kampf gegen rechtsextreme Provokationen in der Öffentlichkeit gegangen. Die Fahnen des Kaiserreichs gelten schon lange als Erkennungszeichen für Rechtsextreme, Reichsbürger und andere Demokratiegegner*innen und werden von diesen in der Öffentlichkeit als Ersatz für verbotene... Weiterlesen