Fürstenberg/Havel braucht eine weiterführende Schule – Belastung für Schülerinnen und Schüler reduzieren
Eine weiterführende Schule für Fürstenberg/Havel ist dringend notwendig. Aktuell haben wir Fahrtzeiten, die bis zu einer Stunde dauern. Das bedeutet rein praktisch, dass Schülerinnen und Schüler, insbesondere aus den Ortsteilen der Havelstadt, morgens um kurz nach 6 Uhr aus dem Haus müssen, um rechtzeitig den öffentlichen Personennahverkehr zu… Weiterlesen
Integrationsprojekte in der Uckermark akut gefährdet – Landesregierung setzt Axt an das soziale Brandenburg an
Der von der rot-schwarz-grünen Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht die Kürzung von Mitteln bei wichtigen Integrationsprojekten vor. Die Migrationssozialarbeit soll um 1/3 gekürzt werden, die kommunale Integrationspauschale soll gänzlich abgeschafft werden. Die vorgesehenen massiven Kürzungen im Integrationsbereich sind ein Schlag ins… Weiterlesen
Ein Polizeibeauftragter für Brandenburg? Abgelehnt!
Die Linke hat einen Gesetzentwurf für einen Polizeibeauftragten beim Landtag Brandenburg eingebracht. Bürgerinnen und Bürger aber auch Polizistinnen und Polizisten müssen die Möglichkeit haben, sich an einen unabhängigen Polizeibeauftragten zu wenden, wenn sie Hinweise auf ein rechtswidriges Verhalten von Polizeibeamten haben oder sonstige Probleme… Weiterlesen
„Aktion Kinderschuhe“: Widerliche Relativierung des Holocausts
In mehreren Städten, so auch in Brandenburg, wurden in den vergangenen Tagen Kinderschuhe vor Rathäusern abgelegt, um so gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu protestieren und die Öffnung von Schulen und Kitas zu fordern. Diese Aktion kritisiere ich auf`s Schärfste. Weiterlesen
Keine Vorratsdatenspeicherung von KFZ-Kennzeichendaten
Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf, aber auch die weitere Speicherung aller Kfz-Kennzeichen ab. Brandenburgs Justizministerin und der Innenminister haben in den Fachausschüssen des Bundesrates eine weitere Verschärfung des Gesetzentwurfs zur Kennzeichenfahndung eingebracht, wonach die Speicherung aller durchfahrenden Kfz möglich sein… Weiterlesen
Stübgens Verfassungstreuecheck ist Schaufensterpolitik
Wir teilen das grundsätzliche Ziel des Innenministers, Rechtsextremisten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Aber was will Innenminister Stübgen mit der Vorlage seines Verfassungstreuechecks eigentlich erreichen? Weiterlesen
Eine Synagoge für Potsdam
80 Jahre nach Auschwitz hat sich in Deutschland wieder jüdisches Leben entwickelt – für uns leitet sich daraus die Pflicht ab, dieses Leben zu schützen und zu fördern. Deshalb wollen wir dazu beitragen, Potsdam zu einem Zentrum der jüdischen Gelehrsamkeit und der Erforschung des Judentums zu machen. Und deshalb unterstützen wir das Vorhaben,… Weiterlesen
Mieterinnen und Mieter auch in Oranienburg und Velten schützen!
Die noch von der rot-roten Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode umgesetzte Mietpreisbremse soll in Brandenburg künftig nur noch in wenigen Städten und Gemeinden gelten. Auch Mieterinnen und Mieter in Oranienburg und Velten verlieren den gesetzlichen Schutz. Als „Wirklich unanständig“ empfindet Oberhavels linker Landtagsabgeordneter… Weiterlesen
Neues Kapitel für die jüdische Gemeinschaft in Brandenburg aufgeschlagen
Heute ist wirklich ein guter Tag für die jüdische Gemeinschaft in Brandenburg. Nach vielen gescheiterten Versuchen ist es Kulturministerin Manja Schüle gelungen, mit der Einbindung des Zentralrats und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland wichtige Vertragspartner für den Synagogenbau in Potsdam zu gewinnen. Weiterlesen
Tourismus braucht Perspektiven – Innovationen unterstützen!
DIE LINKE im Landtag unterstützt die Forderung des Landestourismusverbandes Brandenburg (LTV) nach einer Öffnungsperspektive. Weiterlesen
Nach diesem verstörenden Interview der Berliner Justizsenatorin #Badenberg stellt sich die Frage, ob schärfste poli… twitter.com/i/web/status/1…
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