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B96 raus: Fürstenberg braucht die schnelle Umsetzung der Westumfahrung

B96 raus: Linker Landtagsabgeordneter fordert schnelle Umsetzung der Westumfahrung Nach vielen Jahren Diskussion muss nun endlich im Sinne der Fürstenberger entschieden werden. Die vollständige Westumfahrung ist dabei die einzige Lösung, die machbar ist und die Fürstenberger von Lärm und Umweltbelastung befreit. Weiterlesen


Berliner Entwurf für Antidiskriminierungsgesetz weist auf Brandenburger Fehlstelle hin

Die Reaktion des Brandenburger Innenministers  zu angeblichen Auswirkungen des Berliner Gesetzentwurfs für ein Antidiskriminierungsgesetz bei Polizeieinsätzen ist unangemessen. Es ist kein guter Stil, sich in politische Entscheidungen eines Nachbarlandes einzumischen. Erst recht nicht, wenn sich die Drohung als nicht umsetzbar erweisen dürfte.... Weiterlesen


Bei Notruf-Situationen auch Bundespolizei und Zollbeamte in Brandenburg anfordern?

Die AfD, insbesondere der Abgeordnete Möller, hat sich mal im Bereich der Innenpolitik versucht. Das ist - obwohl er Bundespolizist ist - grandios gescheitert. Meine Rede zu einem unverschämten Antrag der AfD. Aber sehen Sie selbst! Weiterlesen


Vadim Reimer & Andreas Büttner

Holt die Menschen da raus! (Pressemitteilung)

(Gemeinsame Pressemitteilung mit Vadim Reimer, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Oberhavel) Seit Tagen auf engstem Raum eingesperrt, keine Spaziergänge, kein Einkauf, keine Chance auf Abstand, keine ausreichenden Schutzmaterialien - so ergeht es seit einer Woche den Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft Hennigsdorf. Inzwischen sind mindestens 55... Weiterlesen


Warum der demokratische Rechtstaat keine Pause haben darf

Wir erleben reines Exekutivhandeln gegenwärtig. Richtig wäre es, den Gesetzgeber, also das Parlament, darüber entscheiden zu lassen, welche Maßnahmen wie lange erforderlich sind. Es gilt jetzt, dass unsere parlamentarische Demokratie gestärkt wird. ... Weiterlesen


Auch in der Krise für Sie da

Seit dem Ausbruch des Corona-Virus ist vieles anders. Auch für uns. Die Büros sind geschlossen und mein Team wie auch der ich selbst arbeiten im Homeoffice. Gerade jetzt ist es mir aber wichtig, ansprechbar zu sein und in dieser für uns alle schwierigen Zeit zu helfen, wo das möglich ist. Weiterlesen


Wenn zwei sich streiten...

Dass die Menschen in Oranienburg auch 75 Jahre nach dem Ende des Krieges noch immer durch zahlreiche Bomben mit chemischen Langzeitzündern bedroht sind, ist sowohl eine immense finanzielle Herausforderung für die Kommune als auch eine Bürde für die Entwicklung der Stadt. Ausgerechnet bei diesem Thema persönliche Eitelkeiten auszuleben und den an... Weiterlesen


Meinungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsfreiheit!

Mal wieder Murmeltiertag in Brandenburg: Die AfD hat mal wieder versucht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzugreifen. Ich habe dagegen gehalten. Meinnungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsfreiheit. Weiterlesen


Uniter - Bericht des Innenministeriums erwartet

Ein Dozent der Brandenburger Polizei-Hochschule ist Ost-Chef bei dem Verein Uniter. Nach einem Bericht im Tagesspiegel werden ihm Verstrickungen in die rechtsextreme Szene vorgeworfen. Fragen stehen im Raum. Denn der besagte Dozent der Hochschule ist zugleich einer von vier regionalen Distrikt-Leitern des umstrittenen Vereins Uniter, der im... Weiterlesen