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Warum der demokratische Rechtstaat keine Pause haben darf

Wir erleben reines Exekutivhandeln gegenwärtig. Richtig wäre es, den Gesetzgeber, also das Parlament, darüber entscheiden zu lassen, welche Maßnahmen wie lange erforderlich sind. Es gilt jetzt, dass unsere parlamentarische Demokratie gestärkt wird. ... Weiterlesen


Auch in der Krise für Sie da

Seit dem Ausbruch des Corona-Virus ist vieles anders. Auch für uns. Die Büros sind geschlossen und mein Team wie auch der ich selbst arbeiten im Homeoffice. Gerade jetzt ist es mir aber wichtig, ansprechbar zu sein und in dieser für uns alle schwierigen Zeit zu helfen, wo das möglich ist. Weiterlesen


Wenn zwei sich streiten...

Dass die Menschen in Oranienburg auch 75 Jahre nach dem Ende des Krieges noch immer durch zahlreiche Bomben mit chemischen Langzeitzündern bedroht sind, ist sowohl eine immense finanzielle Herausforderung für die Kommune als auch eine Bürde für die Entwicklung der Stadt. Ausgerechnet bei diesem Thema persönliche Eitelkeiten auszuleben und den an... Weiterlesen


Meinungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsfreiheit!

Mal wieder Murmeltiertag in Brandenburg: Die AfD hat mal wieder versucht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzugreifen. Ich habe dagegen gehalten. Meinnungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsfreiheit. Weiterlesen


Kennzeichenerfassung auf Vorrat?

Die automatische Kennzeichenerfassung, wie sie in Brandenburg durchgeführt wird, ist nichts anderes als eine Vorratsdatenspeicherung. Weiterlesen


Uniter - Bericht des Innenministeriums erwartet

Ein Dozent der Brandenburger Polizei-Hochschule ist Ost-Chef bei dem Verein Uniter. Nach einem Bericht im Tagesspiegel werden ihm Verstrickungen in die rechtsextreme Szene vorgeworfen. Fragen stehen im Raum. Denn der besagte Dozent der Hochschule ist zugleich einer von vier regionalen Distrikt-Leitern des umstrittenen Vereins Uniter, der im... Weiterlesen


Projekt LIMES - Neuer Nonsens von der AfD

Die AfD will Stimmung betreiben und meint, dass internationale Zusammenarbeit der Polizeien nicht mehr stattfindet, weil ein EU Projekt, welches im Wesentlichen Reisekosten finanziert hat, nicht weitergeführt wird, da das Ziel des Projektes erreicht wurde. Die aufgebaute Struktur wird weiterhin existieren und die Länder übernehmen die... Weiterlesen


Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge

"Wer Menschen in diesen Zeiten nach Syrien zurückschicken will, wird Blut an seinen Händen kleben haben." Auch wegen der derzeitigen Invasion der Türkei in Syrien sollte das Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete verlängert und in seinen Regelungen zugunsten der Geflüchteten verbessert werden. Weiterlesen


Landesregierung muss handeln und Erdgasförderung verhindern

Die neue Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen hat sich entgegen der Zusagen der Parteien vor der Wahl nicht gegen eine Erdgasförderung in der Region Nord-Oberhavel und Uckermark ausgesprochen. Mit dem nun unterzeichneten Koalitionsvertrag handeln die Grünen anders als sie es im Landtagswahlkampf versprochen haben. Weiterlesen


Namentliche Kennzeichnung der Polizei beibehalten – demokratische Kontrolle ausbauen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute gefordert, dass eine neue Koalition die Namensschilder bei der Polizei streicht. Wir lehnen die Forderung der GdP im Umfeld der Koalitionsverhandlungen ab. Brandenburg hat im Jahr 2011 eine Grundsatzentscheidung getroffen und auf der Grundlage eines CDU- Gesetzentwurfs als erstes Bundesland die... Weiterlesen