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Uniter - Bericht des Innenministeriums erwartet

Ein Dozent der Brandenburger Polizei-Hochschule ist Ost-Chef bei dem Verein Uniter. Nach einem Bericht im Tagesspiegel werden ihm Verstrickungen in die rechtsextreme Szene vorgeworfen. Fragen stehen im Raum. Denn der besagte Dozent der Hochschule ist zugleich einer von vier regionalen Distrikt-Leitern des umstrittenen Vereins Uniter, der im... Weiterlesen


Projekt LIMES - Neuer Nonsens von der AfD

Die AfD will Stimmung betreiben und meint, dass internationale Zusammenarbeit der Polizeien nicht mehr stattfindet, weil ein EU Projekt, welches im Wesentlichen Reisekosten finanziert hat, nicht weitergeführt wird, da das Ziel des Projektes erreicht wurde. Die aufgebaute Struktur wird weiterhin existieren und die Länder übernehmen die... Weiterlesen


Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge

"Wer Menschen in diesen Zeiten nach Syrien zurückschicken will, wird Blut an seinen Händen kleben haben." Auch wegen der derzeitigen Invasion der Türkei in Syrien sollte das Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete verlängert und in seinen Regelungen zugunsten der Geflüchteten verbessert werden. Weiterlesen


Landesregierung muss handeln und Erdgasförderung verhindern

Die neue Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen hat sich entgegen der Zusagen der Parteien vor der Wahl nicht gegen eine Erdgasförderung in der Region Nord-Oberhavel und Uckermark ausgesprochen. Mit dem nun unterzeichneten Koalitionsvertrag handeln die Grünen anders als sie es im Landtagswahlkampf versprochen haben. Weiterlesen


Namentliche Kennzeichnung der Polizei beibehalten – demokratische Kontrolle ausbauen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute gefordert, dass eine neue Koalition die Namensschilder bei der Polizei streicht. Wir lehnen die Forderung der GdP im Umfeld der Koalitionsverhandlungen ab. Brandenburg hat im Jahr 2011 eine Grundsatzentscheidung getroffen und auf der Grundlage eines CDU- Gesetzentwurfs als erstes Bundesland die... Weiterlesen


Andreas Büttner und Francesco Pillinini

Videoüberwachung ist kein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung

Aus vielen Ländern – Großbritannien, Frankreich, Belgien – sehen wir, dass Videoüberwachung, die dort deutlich weiter verbreitet ist als in Deutschland, eben nicht dazu führt, dass Straftaten oder gar Terroranschläge verhindert werden. Von Studien wissen wir, dass Videoüberwachung keine abschreckende Wirkung hat. Unbestritten ist dies auch die... Weiterlesen