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Namentliche Kennzeichnung der Polizei beibehalten – demokratische Kontrolle ausbauen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute gefordert, dass eine neue Koalition die Namensschilder bei der Polizei streicht. Wir lehnen die Forderung der GdP im Umfeld der Koalitionsverhandlungen ab. Brandenburg hat im Jahr 2011 eine Grundsatzentscheidung getroffen und auf der Grundlage eines CDU- Gesetzentwurfs als erstes Bundesland die... Weiterlesen


Andreas Büttner und Francesco Pillinini

Videoüberwachung ist kein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung

Aus vielen Ländern – Großbritannien, Frankreich, Belgien – sehen wir, dass Videoüberwachung, die dort deutlich weiter verbreitet ist als in Deutschland, eben nicht dazu führt, dass Straftaten oder gar Terroranschläge verhindert werden. Von Studien wissen wir, dass Videoüberwachung keine abschreckende Wirkung hat. Unbestritten ist dies auch die... Weiterlesen