Integrationsprojekte in der Uckermark akut gefährdet – Landesregierung setzt Axt an das soziale Brandenburg an
Der von der rot-schwarz-grünen Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht die Kürzung von Mitteln bei wichtigen Integrationsprojekten vor. Die Migrationssozialarbeit soll um 1/3 gekürzt werden, die kommunale Integrationspauschale soll gänzlich abgeschafft werden. Die vorgesehenen massiven Kürzungen im Integrationsbereich sind ein Schlag ins Gesicht aller in der Integration aktiven Menschen.
Der von der rot-schwarz-grünen Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht die Kürzung von Mitteln bei wichtigen Integrationsprojekten vor. Die Migrationssozialarbeit soll um 1/3 gekürzt werden, die kommunale Integrationspauschale soll gänzlich abgeschafft werden. Die vorgesehenen massiven Kürzungen im Integrationsbereich sind ein Schlag ins Gesicht aller in der Integration aktiven Menschen.
Für die Uckermark bedeutet dies, dass die vier Stellen für Schulsozialarbeit in Schulen mit hohem Migrationsanteil nicht mehr vom Land finanziert werden. Der Landkreis Uckermark übernimmt diese Stellen ab 1. Januar 2022. Es bedeutet weiterhin, dass die Finanzierung des Leuchtturm-Projekts der Johanniter in Templin ab Januar nicht mehr finanziert werden kann, dass es künftig keine Anbahnungskurse für pflegeinteressierte Geflüchtete an der MSU Uckermark mehr geben wird, dass die Ausstattung der Gemeinschaftsunterkünfte in Prenzlau, Templin, Lychen und Angermünde mit Digitaltechnik für außerschulische Online-Lernangebote akut gefährdet sind. Zudem bedeutet es, dass für die Migrationssozialarbeit statt bisher vier Stellen Sozialarbeit nur noch zwei zur Verfügung stehen.
Ich bin tief erschrocken über den Kahlschlag, der hier seitens der Landesregierung im Integrationsbereich geschehen soll. Ich werde mich auf allen Ebenen für eine Weiterfinanzierung der Projekte einsetzen. Sollte dies aufgrund der rot-schwarz-grünen Mehrheit im Landtag nicht gelingen, so ist es erforderlich, dass seitens des Landkreises und der Städte die Aufgaben weiter finanziert werden. Wenn wir heute die wichtige Integrationsarbeit nicht weiter finanzieren, werden wir in Zukunft deutlich höhere Ausgaben haben bei misslungener Integration. Das ist nicht akzeptabel."