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Uniter - Bericht des Innenministeriums erwartet

Ein Dozent der Brandenburger Polizei-Hochschule ist Ost-Chef bei dem Verein Uniter. Nach einem Bericht im Tagesspiegel werden ihm Verstrickungen in die rechtsextreme Szene vorgeworfen. Fragen stehen im Raum. Denn der besagte Dozent der Hochschule ist zugleich einer von vier regionalen Distrikt-Leitern des umstrittenen Vereins Uniter, der im Verdacht steht, Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks zu sein. Gleichzeitig weist aber der Präsident der Hochschule im Tagesspiegel darauf hin, dass der Fall beamten- und strafrechtlich geprüft worden sei und dem Dozenten bislang keine Vergehen nachgewiesen werden können.

Vor dem Hintergrund der gerade in Sachsen-Anhalt diskutierten Mitgliedschaft des CDU-Politikers Robert Möritz bei Uniter gewinnt der Fall an der Brandenburger Polizei-Hochschule an Brisanz. Angesichts der im Raum stehenden Fragen will die Linke mehr Informationen. Wir werden das Thema deshalb auf die nächste Sitzung des Innenausschusses am 8. Januar 2020 setzen. Wir erwarten dazu einen Bericht des Innenministeriums.