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Enrico Rossius / Enrico Rossius

Mieterinnen und Mieter auch in Oranienburg und Velten schützen!

Die noch von der rot-roten Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode umgesetzte Mietpreisbremse soll in Brandenburg künftig nur noch in wenigen Städten und Gemeinden gelten. Auch Mieterinnen und Mieter in Oranienburg und Velten verlieren den gesetzlichen Schutz. Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag kritisiert dieses Vorgehen scharf. Sie bringt deshalb in der kommenden Woche einen Antrag in den Landtag ein, um die Mietpreisbremse zu erhalten und auszuweiten.

Als „Wirklich unanständig“ empfindet Oberhavels linker Landtagsabgeordneter Andreas Büttner die Erklärung der sozialdemokratischen Abgeordneten Andreas Noack und Björn Lüttmann, die Mieten seien in Oberhavel „unterdurchschnittlich gewachsen“ und es gebe daher keinen angespannten Wohnungsmarkt. Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten bescheinigt beispielsweise der Kreisstadt Oranienburg eine Steigerung der Angebotsmieten um 37% in 5 Jahren. Dämpfend wirkt sich hier der Wohnungsbestand in kommunaler Hand aus, aber auch hier sind die durchschnittlichen Bestandsmieten, trotz des hohen Anteils an Plattenbauten, in den letzten 10 Jahren um 30% gestiegen, wie es dem Bericht des WOBA-Geschäftsführers im Untersuchungsausschuss zu entnehmen ist.

Oranienburg liegt bei der Steigung der Angebotsmieten noch vor den boomenden Kommunen Potsdam und Schönefeld landesweit auf dem zweiten Platz. Als Faktoren für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt listet das Gutachten hingegen eine höhere „Wohnungsversorgungsquote“. In dieser Kategorie schrammt die Kreisstadt nur ganz knapp an der kritischen Marke vorbei. Hierzu hat der linke Stadtverordnete Enrico Geißler in den sozialen Medien festgestellt: „Richtig, es gibt viele neue Wohnungen in der Stadt. Fast alle entstehenden Wohnungen bewegen sich aber am oberen Ende der üblichen Mieten. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht schon an den Autokennzeichen und Möbelwagen, woher die neuen Nachbarn kommen.“ Andreas Büttner begrüßt, „dass immer mehr Menschen die Region als lebenswerten Ort entdecken. Aus den teuren neuen Wohnungen aber eine Entlastung des Mietmarktes zu konstruieren, ist abenteuerlich. Regelmäßig klagen Oranienburger in meinem Bürgerbüro über die Tatsache, dass es schier unmöglich sei, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dabei trifft es längst nicht nur bestehende Mieten. Senioren berichten von der Unmöglichkeit, aus ihren zu großen Wohnungen in eine kleinere, barrierearme Wohnung umzuziehen, weil sich die Miete dabei verdoppeln würde. Jugendlich wollen aus dem elterlichen Wohnhaus ausziehen und ins eigene Leben starten und haben in ihrer Stadt keine Chance. Familien suchen händeringend Wohnungen, die Platz für den Familienzuwachs bieten. Die Gründe für die Beschwerden sind vielfältig, Lösungen rar.“

„In ihrem Kommunalwahlprogramm forderte Noacks Veltener SPD 2019 den „Neubau von bezahlbaren Wohnungen für alle Altersgruppen durch eine kommunale Gesellschaft“ und obwohl auch das an der CDU bislang gescheitert ist, soll es keinen Mangel an bezahlbarem Wohnraum geben? Das ist scheinheilig.“ stellt auch Alexander Moser-Haas, SVV-Fraktionsvorsitzender in Velten fest.

Selbst mit Mietpreisbremse und Kappungsgrenze ist die Wohnungsnot in den Städten schon kritisch. „Der Wegfall jedweden Schutzes ist katastrophal. Die jetzt schon kritische Lage auf dem Wohnungsmarkt wird sich dramatisch zuspitzen. Mitten in der Corona-Krise, wo Menschen in Kurzarbeit mit Einkommensverlusten konfrontiert sind und viele Menschen um ihre Existenz bangen, verstärkt die Landesregierung die Sorgen und Ängste der Menschen. Nötig wäre hingegen ein deutliches Zeichen für den Mieterschutz, die Verbesserung der Förderung des Wohnungsbaus und mehr bezahlbarer Wohnraum in den Kommunen“, fasst Büttner zusammen.