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Keine Vorratsdatenspeicherung von KFZ-Kennzeichendaten

Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf, aber auch die weitere Speicherung aller Kfz-Kennzeichen ab. Brandenburgs Justizministerin und der Innenminister haben in den Fachausschüssen des Bundesrates eine weitere Verschärfung des Gesetzentwurfs zur Kennzeichenfahndung eingebracht, wonach die Speicherung aller durchfahrenden Kfz möglich sein soll. Das hat bei Vertretern von SPD und Grünen offenbar für Überraschung gesorgt. Die Linksfraktion hat darum das Agieren des Landes in den Fachausschüssen und im Plenum des Bundesrates auf die Tagesordnung der kommenden Rechts- und Innenausschüsse im Landtag Brandenburg gesetzt.

"Mit dem Gesetzentwurf soll u.a. eine Regelung zur automatischen Fahndung durch Kennzeichenlesesysteme eingeführt werden. Diese greift bereits massiv und unverhältnismäßig in Grundrechte ein", erklärt Block. "Wir schließen uns daher der Einschätzung der Bundesrechtsanwaltskammer an, dass „die Formulierungen des Gesetzesentwurfs ein Einfallstor für eine verfassungswidrige extensive Auslegung und damit für breit angelegte, mechanisierte Grundrechtseingriffe ohne eingrenzbaren örtlichen Bezug darstellen“.

„Insbesondere die Erfahrungen des Landes Brandenburg haben gezeigt, welche Unmengen von Daten von gänzlich unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern bei solchen Fahndungsmaßnahmen gespeichert werden“, so Büttner. "Die vom Land Brandenburg nunmehr durchgesetzte Verschärfung stellt nichts anderes als eine verbotene Vorratsdatenspeicherung dar. Nach Angaben der Seite netzpolitik.org fotografieren die Kennzeichen-Scanner in Brandenburg 2.300 Kfz-Kennzeichen und speichern diese – jede Stunde."

Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.