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Reichs- und Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit verbieten!

Das Bundesland Bremen ist mit diesem Verbot einen wichtigen Schritt im Kampf gegen rechtsextreme Provokationen in der Öffentlichkeit gegangen. Die Fahnen des Kaiserreichs gelten schon lange als Erkennungszeichen für Rechtsextreme, Reichsbürger und andere Demokratiegegner*innen und werden von diesen in der Öffentlichkeit als Ersatz für verbotene Symbole wie bspw. der Hakenkreuzfahne gezeigt.

Die Ereignisse am Rande der Coronaleugner-Demonstration in Berlin, als Rechtsextreme kurzzeitig, Reichsflaggen schwenkend die Treppe des Deutschen Bundestages besetzten, zeigen deutlich, dass die Fahnen Symbol des Kampfes gegen unsere Demokratie sind. Brandenburg muss dem Beispiel von Bremen folgen und das Zeigen dieser Fahnen in der Öffentlichkeit auch verbieten!