Die Gewerkschaft der Polizei fordert, Corona-Reihentests bei Polizeibeamt*innen vorzunehmen. Ich unterstütze die Forderung der GdP ausdrücklich. Gerade Polizist*innen brauchen in der Pandemie einen umfassenden Schutz. Weiterlesen
Sachsen hat das Beherbungsverbot gekippt und der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg ebenfalls. Aber die Brandenburger Landesregierung hält daran hartnäckig für Reisende aus Risikogebieten fest. Weiterlesen
Jetzt zu Beginn der Herbstferien ein Beherbergungsverbot für Berlinerinnen und Berliner auszusprechen ist politisch das falsche Signal und wird kein Verständnis bei den Menschen wecken. Weiterlesen
Das Bundesland Bremen ist mit diesem Verbot einen wichtigen Schritt im Kampf gegen rechtsextreme Provokationen in der Öffentlichkeit gegangen. Die Fahnen des Kaiserreichs gelten schon lange als Erkennungszeichen für Rechtsextreme, Reichsbürger und andere Demokratiegegner*innen und werden von diesen in der Öffentlichkeit als Ersatz für verbotene… Weiterlesen
Die Straßenbenennung im Adlerluch in Oranienburg ist inzwischen aber ein Skandal mit internationalem Ausmaß. Auf die jüngsten Äußerungen von Nicole Walter-Mundt (CDU) reagieren die Kulturpolitikerin Gerrit Große und ich mit Entsetzen. Wir bleiben dabei: Es geboten, im Einvernehmen mit den Hinterbliebenen der Opfer und den sie vertretenden… Weiterlesen
Innenminister Stübgen (CDU) hat eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen im Gesundheitswesen oder im Katastrophenschutz angeregt. Der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Andreas Büttner, hält wenig von diesem Vorschlag: „Es stimmt, wir müssen einiges tun, um unser Gesundheitswesen zu retten – aber die Lösung ist nicht, jungen… Weiterlesen
B96 raus: Linker Landtagsabgeordneter fordert schnelle Umsetzung der Westumfahrung Nach vielen Jahren Diskussion muss nun endlich im Sinne der Fürstenberger entschieden werden. Die vollständige Westumfahrung ist dabei die einzige Lösung, die machbar ist und die Fürstenberger von Lärm und Umweltbelastung befreit. Weiterlesen
Die Reaktion des Brandenburger Innenministers zu angeblichen Auswirkungen des Berliner Gesetzentwurfs für ein Antidiskriminierungsgesetz bei Polizeieinsätzen ist unangemessen. Es ist kein guter Stil, sich in politische Entscheidungen eines Nachbarlandes einzumischen. Erst recht nicht, wenn sich die Drohung als nicht umsetzbar erweisen dürfte.… Weiterlesen
Die AfD, insbesondere der Abgeordnete Möller, hat sich mal im Bereich der Innenpolitik versucht. Das ist - obwohl er Bundespolizist ist - grandios gescheitert. Meine Rede zu einem unverschämten Antrag der AfD. Aber sehen Sie selbst! Weiterlesen
(Gemeinsame Pressemitteilung mit Vadim Reimer, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Oberhavel) Seit Tagen auf engstem Raum eingesperrt, keine Spaziergänge, kein Einkauf, keine Chance auf Abstand, keine ausreichenden Schutzmaterialien - so ergeht es seit einer Woche den Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft Hennigsdorf. Inzwischen sind mindestens 55… Weiterlesen